Wie Arbeitgeber tricksen, um den Mindestlohn zu umgehen

Wie Arbeitgeber tricksen, um den Mindestlohn zu umgehen
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Die Tricks, die sich Arbeitgeber zum Thema Mindestlohn einfallen lassen, sind phantasievoll, aber oftmals nicht erlaubt. Millionen von Minijobbern bekommen immer noch keinen Mindestlohn.

Anfang 2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn eingeführt und dennoch gibt es besorgniserregend viele Arbeitgeber, die mehr oder weniger erfolgreich versuchen, den Mindestlohn zu umgehen. Und obwohl auch Minijobber einen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung des Mindestlohnes haben, sieht die Realität leider ganz anders aus.

Nun war es im Grunde kaum anders zu erwarten, dass Arbeitgeber, die ihren Minijobbern (und auch den anderen Mitarbeitern) seit eh und je schon miserabel bezahlt haben, mit Hochdruck nach Möglichkeiten suchen würden, den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen. Doch längst nicht immer sind die Streichungen, Kürzungen und andere Finten, die dabei angewendet werden, gesetzlich zulässig.

Mindestlohn bei Minijobs – das ist laut einem aktuellen Studienergebnis für viele Chefs leider keine Selbstverständlichkeit

Am 30. Januar 2017 veröffentlichte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung eine Studie mit ernüchterndem Ergebnis. Im Rahmen dieser Studie wurden im Jahr 2015 mehrere Tausend Arbeitnehmer nach ihrem Einkommen und den Arbeitszeiten gefragt. Dabei stellte sich heraus, dass die Mehrheit der Minijobber weniger als die (zum Zeitpunkt der Erhebung) vorgeschriebenen 8,50 Euro in der Stunde verdiente (aktuell leigt der Mindestlohn bereits bei 8,84 Euro). Etwas mehr als die Hälfte der geringfügig Beschäftigten verdiente weniger als 8,50 Euro. Im Umkehrschluss heißt das, dass rund jeder zweite Minijobber mit einem Verdienst abgespeist wurde, der nicht Mindestlohn-konform ist. Bei rund 20 Prozent der Befragten ist der Verdienst sogar besorgniserregend gering, denn sie verdienten weniger als 5,50 Euro. Besonders betroffen sind laut Studie 450-Euro-Minijobber, die in den Branchen Gastgewerbe oder im Einzelhandel beschäftigt sind.

Vor dem Hintergrund, dass Unternehmen durch sich die Nichtzahlung des Mindestlohns zum Teil erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren Konkurrenten verschaffen können, wird teilweise tief in die Trickkiste gegriffen. Einige Arbeitgeber argumentieren sogar, dass sie, wenn sie zur Zahlung des Mindestlohns gezwungen würden, ihr Geschäft schließen müssten und führen dies Argument als Rechtfertigung dafür an, ihren Angestellten den neuen Minimallohn vorzuenthalten.

Lesen Sie, mit welchen Tricks Arbeitgeber versuchen, den Mindestlohn zu unterlaufen und was Sie selbst - auch wenn Sie Minijobber sind - aktiv dagegen unternehmen können.

Was machen Sie, wenn Ihr Arbeitgeber möchte, dass Sie einen neuen Vertrag unterschreiben?

Eines vorweg: Einige der nachfolgend beschriebenen Methoden setzen voraus, dass Ihr Arbeitsvertrag entsprechend „angepasst“ wird. Grundsätzlich aber müssen sich beide Seiten (also Arbeitgeber UND Arbeitnehmer) an abgeschlossene Verträge halten.

Wenn also in dem neuen Vertrag beispielsweise Arbeitszeiten oder Vergütungsregelungen geändert werden sollen und Ihr Chef Sie drängt, den neuen Vertrag zu unterschreiben, erkundigen Sie sich zuvor bei der Gewerkschaft, Ihrem Betriebsrat oder bei einem Arbeitsrechtler, ob Sie überhaupt in den neuen Vertrag einwilligen müssen.

Die pauschalen Sozialversicherungsbeiträge bei Minijobs werden vom Bruttolohn abgezogen und auf den Arbeitnehmer abgewälzt

Wir haben bereits mehrere Nachfragen erhalten, ob es rechtlich zulässig ist, dass Arbeitgeber die Beiträge zur Sozialversicherung mit dem Gehalt des Minijobbers verrechnen.

Ganz klare Antwort: Es ist nicht erlaubt, dass Ihr Arbeitgeber seine pauschalen Beiträge zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung auf Sie abwälzt. Er allein muss für diese Beiträge aufkommen. Vom Bruttogehalt Ihres Minijobs dürfen Ihnen allenfalls 3,7 % Rentenversicherungsbeitrag (der Aufstockungsbeitrag des Arbeitnehmers) und 2 % pauschale Lohnsteuer abgezogen werden (bei einem Mindestlohn von zurzeit 8,84 Euro sind das zusammen 51 Cent).

Für 8,84 Euro Stundenlohn müssen jetzt unbezahlte Überstunden geleistet werden

Ihr Arbeitgeber zahlt Ihnen zwar offiziell den Mindeststundenlohn von zurzeit 8,84 Euro, aber verlängert im Gegenzug die Arbeitszeit und lässt Sie länger arbeiten als 60 Minuten. Die Arbeitsstunden, die Sie leisten müssen, dauern von nun an beispielsweise 10 oder 15 Minuten länger als eine Stunde – oder alternativ leisten Sie unbezahlte Überstunden.

Sofern in Ihrem Arbeitsvertrag vorgesehen ist, dass Ihr Chef unbezahlte Überstunden von Ihnen erwarten kann, kann dieses Vorgehen gegebenenfalls sogar legitim sein. Lassen Sie von einem Arbeitsrecht-Experten prüfen, ob die Regelung, die in Ihrem Vertrag getroffen wurde, zulässig ist.

Streichung von Zuschlägen für Sonntags- und Feiertagsarbeit

Viele Arbeitnehmer bekommen Zuschläge für ihren Arbeitseinsatz an Sonntagen, Feiertagen oder während der Nacht. Wenn dies vertraglich (im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag) so festgelegt ist, müssen diese Zuschläge auch weiterhin bezahlt werden und dürfen nicht mit dem Mindestlohn verrechnet werden.

Ein sogar gesetzlicher Anspruch besteht auf die Zuschläge für Nachtarbeit. Sofern hier der Ausgleich nicht über eine angemessene Zahl freier Tage, sondern in Form eines finanziellen Zuschlags gewährt wird, muss dieser Zuschlag zum Mindestlohn hinzugerechnet werden.

Tipp Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine telefonische Hotline zum Thema Mindestlohn eingerichtet - hier können Sie Ihre Fragen stellen. Infos zu dieser Hotline finden Sie in unserem Artikel Mindestlohn und Nebenjob

Anrechnung von Weihnachtsgeld und /oder Urlaubsgeld auf den Mindestlohn

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld bezahlt, kann er diese auf Ihr Gehalt anrechnen – allerdings nur, wenn er diese Zahlungen leistet, ohne dass Sie hierfür eine besondere Gegenleistung erbringen müssen und wenn diese Zusatzzahlungen mit zusammen mit dem Mindestlohn tatsächlich und unumstößlich ausgezahlt werden.

Sachleistungen statt Bargeld

Es gibt Arbeitgeber, die (anstatt das Gehalt auf 8,84 Euro anzuheben) ihren Mitarbeitern Sachleistungen als „Gehaltserhöhung“ verkaufen möchten. Beispielhaft ist denkbar, dass ein Sonnenstudio den Mitarbeitern kostenlose Sonnenbäder anbietet, die Angestellten eines Kinocenters Kinokarten als Ausgleich erhalten oder die Mitarbeiter in einem Imbiss in Zukunft Pommes rot-weiß als unbare Gehaltsleistung bekommen.

Ob dieses Vorgehen allerdings rechtens ist, bleibt äußerst fraglich, das Bundesarbeitsministerium zumindest sieht diese Praxis als gesetzeswidrig an. Denn der Mindestlohn wurde so ausgelegt, dass das Gehalt bar ausgezahlt wird und nicht über Sachleistungen ausgeglichen wird.

Streichung von Trinkgeldern

In einigen Berufen sind Trinkgelder von entscheidender Bedeutung dafür, dass der Verdienst insgesamt für die Mitarbeiter mehr oder weniger zufriedenstellend ausfällt. Unter anderem sind Trinkgelder für Auslieferungsfahrer, Friseure oder Kellner ein oftmals fest einkalkulierter Teil des Einkommens.

Wenn Arbeitgeber nun auf die Idee kommen, die Trinkgelder als Bestandteil des Mindestlohns einzurechnen, ist das nicht zulässig. Trinkgeld ist und bleibt ein zusätzliches Einkommen des Arbeitnehmers, denn es handelt sich um freiwillige Leistungen der Gäste bzw. Kunden, die mit dem Arbeitgeber nichts zu tun haben. Das gilt übrigens auch für Fälle, in denen Trinkgelder zunächst in einem gemeinsamen Tronc gesammelt und später auf alle Arbeitnehmer aufgeteilt werden.

Arbeitszeit wird zur Bereitschaftszeit

Da Bereitschaftszeiten (noch) nicht mit dem Mindestlohn entlohnt werden müssen, haben einige Chefs die Arbeitsverträge Ihrer Angestellten angepasst und festgelegt, dass von nun an zwischen Arbeitszeit und Bereitschaftszeit unterschieden wird. Also wird laut Vertrag einfach Arbeit in Bereitschaft umgewandelt. Ob das rechtens ist, muss ebenfalls im Einzelfall geprüft werden.

Arbeitnehmer werden gegen Jugendliche und Langzeit-Arbeitslose ausgetauscht

Da Jugendliche unter 18 und Langzeitarbeitslose von der Mindestlohn-Regelung ausgenommen sind, gehen einige Arbeitgeber nun dazu über, nur noch Jugendliche oder Arbeitnehmer, die zuvor mehr als ein Jahr lang arbeitslos waren, einzustellen.

Stundenlohn wird in Stücklohn umgewandelt

Wo zuvor noch nach Stundenlohn bezahlt wurde, wird jetzt ein Stücklohn vereinbart. Eine Bezahlung nach Stücklohn heißt, dass nicht mehr abstrakt die geleisteten Stunden vergütet werden, sondern sich die Vergütung an konkreten und messbaren Ergebnissen der Arbeit orientiert. Es wird also keine Arbeitszeit festgelegt, sondern beispielsweise pro zugestellter Zeitung, pro gereinigtem Zimmer oder pro zusammengebautem Produkt bezahlt. Hier kann der Arbeitgeber tricksen, indem er völlig unrealistische Zeitvorgaben für die Arbeitsleistung trifft.

Wichtig Eine Bezahlung nach Stücklohn ist nur dann  zulässig, wenn sichergestellt ist, dass für die geleisteten Stunden der Mindestlohn erzielt wird.

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