Mindestlohn und Sonderzahlungen – wie sieht's damit im Nebenjob aus?

Mindestlohn
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Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld sollten eigentlich ein Grund zur Freude sein. Doch das muss nicht unbedingt so sein – bei Minijobs kann das sogar zwei Gründe haben.

Wer einen Minijob auf 450 Euro Basis ausübt, muss ohnehin schon darauf achten, dass durch eventuelle Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld nicht die Jahres-Verdienstgrenze gesprengt wird. Denn sollte dieser Fall eintreffen, kann die Sonderzahlung genau das Gegenteil von einem Zusatzverdienst auslösen und vielmehr zur Verdienstfalle werden. Warum das so ist und wie Sie sich davor schützen können, haben wir im Artikel Vorsicht: Sonderzahlungen im Nebenjob können teuer werden beschrieben.

Kurz gesagt liegt das Problem darin, dass Sonderzahlungen, die arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich festgeschrieben sind, dem Gehalt hinzugerechnet werden. Wenn auf diese Weise der Jahresverdienst aus dem Minijob über 5.400 Euro liegt, ist eine Abrechnung als Minijob nicht mehr möglich und in der Folge wird das Einkommen steuer- und sozialversicherungspflichtig.

Ein zweiter Themenbereich zur Problematik Sonderzahlungen und Nebenjobs ist mit der Einführung des Mindestlohns entstanden. Denn seit der Mindestlohn in Deutschland gesetzlich geregelt ist, gibt es eine Lohnuntergrenze, die branchenübergreifend greift und die (natürlich) auch für Arbeitsverträge Gültigkeit hat, die auf Minijob-Basis abgeschlossen wurden. Wie verhält es sich nun mit Sonderzahlungen vor dem Hintergrund des Mindestlohns - dürfen solche Zahlungen mit dem Gehalt verrechnet werden, um auf diese Weise, also erst durch eine Anrechnung von beispielsweise Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro in der Stunde zu erreichen?

Darf Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn angerechnet werden?

Diese Frage ist Ende Mai 2016, knapp eineinhalb Jahre nach der Einführung des Mindestlohns, durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts beantwortet worden. Im konkreten Fall hatte die Mitarbeiterin einer Klinik-Servicegesellschaft dagegen geklagt, dass Sonderzahlungen, die sie vor der Einführung des Mindestlohns (also bis Dezember 2014) zweimal im Jahr erhalten hat, nun mit dem Mindestlohn verrechnet werden. Denn nach einer getroffenen Betriebsvereinbarung werden seit Anfang Januar 2015 die beiden Sonderzahlungen zusammengelegt und entsprechend einer Betriebsvereinbarung über 12 Monate verteilt gezahlt. Durch diese monatliche Verrechnung wird die Lohnuntergrenze (vor der Mindestlohnerhöhung lag diese bei von 8,50 Euro pro Stunde) erreicht und der Arbeitgeber leistet darüber hinaus keine weiteren Sonderzahlungen.

Dagegen klagte die Beschäftigte, die Klage blieb allerdings durch alle Instanzen erfolglos. In letzter Instanz entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Arbeitgeber Weihnachts- und Urlaubsgeld verrechnen dürfen – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Wann darf verrechnet werden?

Eines stellt das Bundesarbeitsgericht klar: Eine Anrechnung von Sonderzahlungen ist nur in solchen Fällen zulässig, wenn diese als Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistungen, also quasi wie ein 13. Gehalt vorbehaltlos und unwiderruflich gezahlt würden. Im Übrigen spielte bei der Entscheidung des Gerichts auch eine Rolle, dass im konkreten Fall die Sonderzahlungen gemäß einer Betriebsvereinbarung auf 12 Monate verteilt wurden.

Info Der Anspruch auf die Sonderzahlung muss arbeitsvertraglich, durch eine betriebliche Regelung oder tarifvertraglich fest zugesichert sein.

Und wie sieht es aus mit Zuschlägen für beispielsweise Nachtarbeit, Sonntags- oder Feiertagsarbeit aus?

Die Zuschläge, die für besondere Arbeitszeiten wie Sonntags-, Nacht- oder Schichtzuschläge bezahlt werden, dürfen übrigens nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Auch Akkord- oder Qualitätsprämien oder Gefahrenzulagen dürfen ebenfalls nicht berücksichtigt werden.

Zuschläge sind übrigens, anders als Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld, steuerfrei und werden nicht auf die monatliche Verdienst-Obergrenze in Höhe von 450 Euro angerechnet. Mehr zu diesem Thema lesen Sie im Ratgeber-Beitrag: Zuschläge im Nebenjob: Netto mehr Geld verdienen.

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