Darf Ihnen Ihr Arbeitgeber im Arbeitsvertrag verbieten, einen Nebenjob auszuüben?

Darf  Ihnen Ihr Arbeitgeber im Arbeitsvertrag verbieten, einen Nebenjob auszuüben?
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Darf eine Nebentätigkeit schon grundsätzlich im Arbeits- oder Tarifvertrag untersagt werden: Ist ein solcher Passus zulässig?

Wer (neben seinem Hauptjob) darauf angewiesen ist, sein Einkommen mit einem Nebenjob aufzubessern, steht mitunter vor der Situation, dass sein Hauptarbeitgeber ihm die Ausübung eines der Nebentätigkeit untersagt. Wir bekommen immer wieder viele Anfragen, die sich um diese Problematik drehen. Beispielhaft für all diese Anfragen möchten wir hier eine Mail beantworten, die uns vor einiger Zeit erreicht hat – und die sicherlich viele unserer Leser interessieren wird.

Zitat[…] Ich absolviere zurzeit eine Ausbildung in einem Versicherungsunternehmen. (ganz normale Arbeitszeiten von Montag-Freitag 8:00 Uhr bis 16:30 Uhr). Ich habe nun die Möglichkeit jedes zweite Wochenende an einem Samstag Abend zu arbeiten. Leider untersagt mir mein Ausbilder diesen Nebenjob.
Hintergrund: Zu Beginn meiner Ausbildung habe ich anscheinend eine Klausel in meinem Arbeitsvertrag unterschrieben, die mir jegliche Nebentätigkeit neben meiner Ausbildung untersagt. Bin ich rechtlich wirklich daran gebunden keinen Nebenjob annehmen zu dürfen?

Im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ist geregelt, ob Sie Ihren Nebenjob mit Ihrem Arbeitgeber absprechen müssen

Zunächst einmal: Dass Sie Ihren Chef über Ihren Plan, einen Nebenjob aufzunehmen, informiert haben, ist grundsätzlich eine gute Entscheidung gewesen. Denn in vielen Arbeitsverträgen bzw. Tarifverträgen gibt es die Klausel, dass Nebentätigkeiten dem Arbeitgeber mitgeteilt werden müssen. Und wenn ein solcher Passus im Vertrag steht, sollte man sich zwingend daran halten. Falls der Vertrag keine diesbezügliche Anweisung enthält, müssen Sie streng genommen Ihren Chef noch nicht einmal darüber in Kenntnis setzen, dass Sie nebenher noch einen Zweitjob ausüben.

WichtigAuch ohne arbeits- oder tarifvertragliche Regelung besteht eine Anzeigepflicht jedoch immer dann, wenn Sie annehmen müssen, dass Ihr Nebenjob Ihren Hauptjob beeinträchtigen könnte

Ein grundsätzliches Verbot im Arbeitsvertrag ist unwirksam

Eine arbeitsvertragliche Regelung, die die Aufnahme von Nebenjobs grundsätzlich verbietet, ist allerdings unzulässig. Denn in Deutschland gehört die Berufsfreiheit zu den Grundrechten – und Berufsfreiheit bedeutet, dass jeder seinen Beruf frei wählen und ausüben darf. Dieses Grundrecht darf durch ein grundsätzliches Verbot im Arbeitsvertrag nicht eingeschränkt werden. Zulässig ist allerdings, dass der Arbeitgeber bestimmte Nebentätigkeiten untersagt – Voraussetzung dabei ist, dass er ein betriebliches Interesse an diesem Verbot haben muss.

Besteht Anspruch darauf, dass der Chef den Nebenjob genehmigt?

Ihr Chef darf also seine Zustimmung nicht willkürlich und auch nicht von vornherein verweigern. Andererseits ist er auch nicht verpflichtet, jede Nebentätigkeit zu genehmigen. Denn natürlich gibt es Fälle, bei denen der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran hat, einen Nebenjob zu verbieten. Zum Beispiel dürfen Sie Ihrem Hauptarbeitgeber keine Konkurrenz mit Ihrem Zweitjob machen. Weiterhin darf Ihre Arbeitsfähigkeit im Hauptjob durch den Nebenjob nicht beeinträchtigt werden. Ein weiteres Beispiel wäre jemand, der während seines Urlaub einen Ferienjob ausübt und sich dabei völlig verausgabt – auch hier läge ein Verbot auf der Hand.

Bei der Beurteilung, ob ein Nebenjob zulässig ist oder nicht, wird immer der Einzelfall betrachtet. Wenn der Arbeitgeber seine betrieblichen Interessen gefährdet sieht, muss er dies übrigens darlegen – ein einfaches Nein ohne Begründung reicht auf keinen Fall.

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